Es gehört zu den Lieblingsstrategien vieler Politiker: Die Erfolgreichen schröpfen und die so eingenommenen Mittel Schlechtergestellten zuschanzen. Umverteilung gilt seit langer Zeit als probates Mittel vor nationalen Wahlen, Stimmen zu gewinnen, und greift seit einigen Jahren auch in der europäischen Politik um sich.
Zwar gibt es Regeln, die solche Transfers verbieten, unter anderem den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber im Erfinden neuer, noch geduldeter oder nicht ausdrücklich verbotener Formen der europäischen Umverteilung sind Politiker und Notenbanken erfinderisch und unermüdlich tätig.
Im Streit um die Umverteilung fehlt es nicht an Schuldzuweisungen an solide wirtschaftende, selbstverantwortlich handelnde, erfolgreiche Mitgliedstaaten. Vorbilder, die zeigen, dass ständige staatliche Neuverschuldung, Bankenkrisen und hohe Arbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal sind, werden diskreditiert. Sie gelten als unsolidarisch und werden entschieden abgelehnt.
In der nationalen Politik hat sich längst die Überzeugung durchgesetzt, dass fremde Hilfe für Notleidende nur dann gefordert werden darf, wenn diese zuvor alles in ihrer Macht Stehende getan haben, sich selbst zu helfen. Solidarität hat stets zwei Seiten: energische Anstrengungen der Bedürftigen, fremde Hilfe überflüssig zu machen, und Hilfsbereitschaft der Erfolgreichen, noch verbleibende Notlagen zu beseitigen.
Europäische Politik belohnt unsolidarisches Verhalten
In der europäischen Politik sieht es völlig anders aus. Die Devise lautet: Wozu sich selbst anstrengen und mühsam eigene Maßnahmen einleiten, wenn der bequeme Ausweg des Rückgriffs auf fremde Hilfe bereitsteht. Die Forderungen gehen noch weiter: Es wird verlangt, dass Verstöße gegen Solidaritätsregeln seitens der Schuldnerländer nicht nur großzügig geduldet werden, sondern dass europäische Institutionen dieses Fehlverhaltens noch mit Nullzinspolitik, Liquiditätshilfen und Notenbankinterventionen auf den Anleihemärkten unterstützen. Die unsolidarische Politik von Schuldnerländern wird nicht erschwert, sondern begünstigt und finanziell belohnt. Anreize, Fehlentwicklungen wirksam zu bekämpfen, werden beseitigt.
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Für die finanziellen Folgen müssen jene Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften, die sich regelkonform verhalten. Die Nullzinspolitik bestraft die Gläubiger, die Sparer und die Banken. Vereinbarungen, dass als Gegenleistung offenkundige Mängel in der nationalen Politik von Schuldnerländern abgestellt werden, gibt es nicht.
Der Schlendrian kann ohne praktizierte Sanktionen weitergehen. Ist es wirklich verwunderlich, dass energische Anstrengungen vieler Regierungen zur Beseitigung von Neuverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit ausbleiben, wenn ausländische Hilfe gesichert ist?
Mitgliedstaaten haften für unverantwortliche Politik
Politiker lieben es, bequeme Wege zu gehen und Wähler nicht zu verärgern. Die Haftung für politisches Unterlassen wird ins Ausland abgeschoben, in den vergangenen Jahren sind auf diese Weise kaum noch überschaubare Milliardensummen auf Steuerzahler solide wirtschaftender Mitgliedstaaten abgewälzt worden. Sie müssen haften, ohne dass sie den geringsten Einfluss auf die unverantwortlich handelnden Politiker chronischer Schuldenstaaten haben oder den verhängnisvollen Kurs der Führungsspitze europäischer Institutionen mit ihrem Stimmrecht beeinflussen könnten.
Aus dieser Sackgasse gibt es kein leichtes Entrinnen. Der Kurs zeigt im Gegenteil einstweilen in die entgegengesetzte Richtung. Die Haushaltsdefizite schon jetzt hochverschuldeter Mitgliedstaaten sind regelwidrig hoch. Das gilt vor allem für südeuropäische Länder und Frankreich. Den amtierenden Regierungen gelingt es einstweilen nicht, eine Wählermehrheit für einen Konsolidierungskurs in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu gewinnen.
Reformen nationaler Finanzpolitik sind notwendig
Die Europäische Zentralbank häuft von Monat zu Monat sprunghaft steigende Verpflichtungen an, die letztlich von den Mitgliedstaaten zu tragen sein werden. Wer wann und in welcher Höhe dafür haften muss, ist derzeit kaum zu übersehen. Ein Ende der Nullzinspolitik wäre vor allem für das hochverschuldete Italien finanziell katastrophal. Aber so wie bisher kann es nicht weitergehen. Das muss die Notenbank allen Beteiligten klarmachen und dies weit nachdrücklicher als bisher den schuldenverliebten Mitgliedstaaten verdeutlichen.
Neuverschuldung ist, wie die Erfahrung in vielen Ländern zeigt, keineswegs eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nicht die Suche nach immer neuen ausländischen Geldquellen, sondern Reformen der nationalen Sozial- und Finanzpolitik müssen auf die Agenda gesetzt werden. Auf nationale Selbstverantwortung muss weit energischer als bisher gedrängt werden. Solidarität anderer Staaten muss mit eigenen Anstrengungen verdient werden. Die bisher verfolgte, die Schuldnerstaaten belohnende Notenbankpolitik ist endlich.
Erschienen als Leitartikel im Wirtschaftsteil der FAZ am 5. August 2016
