Zur Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer:
Die grün-linke Mehrheits-Entscheidung im Bundesrat, den Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen, der darauf zielte, die Zuwanderung aus den Maghreb-Ländern nach Deutschland zu vermindern, zeigt die Begrenztheit eines konsequenten politischen Handelns in unserem Land. Da entscheiden Ländervertreter aus ideologischen Motiven ohne Kenntnis der Wirklichkeit undifferenziert und fatal zum Beispiel in Algerien und erschweren damit die Abweisung unbegründeter Fluchtgründe und erleichtern eine neue Welle von Zuwanderern aus dieser Region. Wer Erfahrung und Kenntnisse über Algerien hat, schätzt Algerien in unserer Zeit als ein Land mit demokratischen Strukturen ein. Seit 1996 hat das Land eine Verfassung, die politische und bürgerliche Freiheiten verankert, Kommunalräte und eine nationale Volksversammlung, deren parlamentarische Vertreter aus Wahlen hervorgegangen sind. Die Wirtschaft zeitigt mit ihrer internationalen Zusammenarbeit Fortschritte mit sozialen Leistungen. Was die Ideologen sicherlich nicht wahrhaben wollen, ist die islamistische Bedrohung des säkularen Staates. Die sogenannte Islamische Heilsfront, seit 1992 verboten, will einen Staat nach den Gesetzen der fundamentalistischen Auslegung des Islams, ein Algerien an der Seite des „IS“. Die Regierung hat aus dieser Bedrohung heraus konsequent gehandelt und einige demokratische Freiheiten eingeschränkt, wie die Versammlungsfreiheit und die Medienfreiheit; zugleich hat sie einen Sicherheitsdienst geschaffen, der die im Untergrund tätige „Islamische Heilsfront“ streng beobachtet im Interesse aller Algerier. Müssen wir nun nach der Entscheidung der grün-linken Mehrheit damit rechnen, dass radikale Islamisten, die in Algerien verfolgt werden, in Deutschland politisches Asyl erhalten?
Die rot-grünen Politiker, die für diese Entscheidung verantwortlich sind, haben offenbar keine Vorstellung von der Fahrlässigkeit und Gefährlichkeit ihres Handelns. Denn sie leisten einer möglichen Wiederholung eines Anschlags jener Art Vorschub, der im Dezember letzten Jahres am Berliner Weihnachtsmarkt so großes Unheil anrichtete: der Attentäter Anis Amri flüchtete aus Tunesien als islamistischer Terrorist, von den dortigen Behörden verfolgt, und erhielt von den deutschen Menschheitsbeglückern politisches Asyl. Was Wunder, dass Tunesien den „Flüchtling“ nicht wieder zurückhaben wollte, zumal der „Islamische Staat“ ihn stolz zu seinem „Soldaten“ erklärt hatte.
Der Beitrag von Prof. Dr. Heinz Odermann ist in gekürzter Fassung am 20. März 2017 als Leserbrief in der FAZ erschienen
