„Die Politik will nicht begreifen, dass ein flexibler Arbeitsmarkt in einer globalisierten Welt zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor geworden ist.“

Ein Seufzer, der stellvertretend für alle, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, von Maschinenbaupräsident Reinhold Festge ausgestoßen wird.

Aus dem Regierungslager und von regierungsnahen Medien werden derartige Äußerungen des Unmuts und des Unverständnisses über eine als wirtschaftsfeindlich empfundene Politik als übliche Nörgelei der Wirtschaftslobby abgetan. Was wiederum allgemeine Zustimmung findet angesichts der tatsächlich erfreulichen Anzeichen einer Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt.

Was dabei allerdings übersehen wird, ist, dass es der Wirtschaft bei ihrer Kritik am Kurs der schwarzroten Koalition keineswegs um kurzfristige Eigeninteressen sondern um ordnungspolitische Warnsignale geht, die die Zukunftswirkungen des heutigen Regierungshandelns im Blick haben.

Denn unsere Wirtschaft funktioniert nun einmal nach bestimmten Grundregeln, deren Missachtung niemandem nützt, aber allen schadet. Die erste Grundregel besagt, dass die Verhältnisse der Gegenwart in Entscheidungen der Vergangenheit wurzeln und dass erst die zukünftige Entwicklung zeigen wird, was von den Entscheidungen zu halten ist, die heute getroffen werden.

Die zweite Regel betrifft das Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft, das im „Produktivitätspakt“ der Tarifpartner begründet ist: die Lohnfindung soll sich stets am Markterfolg des Arbeitseinsatzes orientieren, d.h. an dem, was im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern in die Unternehmenskasse zurückfließt.

Wem das zu theoretisch ist, dem mag vielleicht ein praktisches Beispiel helfen zu verstehen, was dies vor allem für mittelständische Unternehmen aus allen Branchen, die den Großteil unseres Wohlstands Tag für Tag erwirtschaften, konkret bedeutet.  

Kaum war die Bundesregierung mit ihrem Programm eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns angetreten, erntete die linksalternative Zeitung „taz“ im November 2013 Kritik mit einer Stellenausschreibung für ein Volontariat, wofür monatlich 903,15 Euro angeboten wurden, was einem Stundenlohn von 5,39 Euro entspricht. Die „taz“ verteidigte sich, indem sie die folgende einleuchtende Rechnung aufmachte: „Bei Bezahlung des vollen Tariflohns müssten entweder ein Drittel der Belegschaft entlassen werden – oder 12.000 Abonnements hinzukommen.“

Nun ist die „taz“ hinsichtlich des Wettbewerbsdrucks, dem sie wie alle anderen Unternehmen am Markt ausgesetzt ist, in einer vergleichsweise komfortablen Lage; sie bietet ihre Produkte nur im Inland an. Die große Mehrheit der Unternehmen muss sich aber weltweiter Konkurrenz erwehren. Was viele Globalisierungskritiker nicht wahrhaben wollen, ist auch hier die einfache Wahrheit, dass Globalisierung Teilen bedeutet, konkret: wer am internationalen Markt kostengünstiger anbietet, macht das Geschäft.

Unter die Räder geraten bei diesem Spiel unweigerlich jene Anbieter, die auf der einen Seite dem Wettbewerbsdruck des Marktes, auf der anderen staatlicher Regulierung bei den Faktorkosten, sei es bei Arbeit, sei es bei Energie, ausgesetzt sind. Die negativen Rückwirkungen auf den Erhalt der Arbeitsplätze sind kein Hirngespinst von Lobbyisten sondern – siehe „taz“ – das kleine Einmaleins der Wirtschaft.