MüMis Bloghouse

Die Bürgerproteste sind eine Antwort auf Politikversagen und Medienmissbrauch

Die Gefahr sozialer Unruhen, die den wachsenden Protestmärschen in deutschen Städten zugeschrieben wird, dürfte weniger durch die Demonstrationen an sich als vielmehr durch die Art und Weise heraufbeschworen werden, mit der dem Aufbegehren der Bürger seitens der Politik und der Medien begegnet wird. Dabei ist es die Asymmetrie von zum Teil hysterischer und hetzerischer Bürgerschelte durch gewisse Protagonisten aus Parteien und Medien auf der einen und der unaufgeregten, gewaltlosen und schweigenden Art der Protestbewegung auf der anderen Seite, die die Spannungen zwischen den beteiligten Gruppen ansteigen lässt.

Das ist umso unverständlicher als von der Sache her eigentlich keine vernünftigen Argumente gegen die 19-Punkte-Deklaration der Pegida-Bewegung vorgebracht werden können. Im Gegenteil müsste jede Regierung froh darüber sein, wenn ihre Bürger für humanitäre Behandlung tatsächlich betroffener Kriegsflüchtlinge, für die Einhaltung von Recht und Ordnung, für soziale Gerechtigkeit und gegen kriminelle Machenschaften von Gruppen auf die Straße gehen, die mit Täuschung und Hinterlist die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bürger zu missbrauchen trachten.

Daher lautet die entscheidende Frage der aktuell so heiß geführten Debatte um Für und Wider sowie Ausmaß der Zuwanderung: Warum weichen Politik und Medien vor dem offen proklamierten Anliegen des Bürgerprotestes immer wieder in Diffamierung, Manipulation, Verschleierungstaktik und Desinformation aus?

Wird von den Protestlern klargestellt, dass es zu den humanitären Pflichten gehört, Bürgerkriegsflüchtlingen Obdach zu gewähren, dagegen aber Scheinasylanten, die es ohne politische oder kriegerische Verfolgung ausschließlich darauf anlegen, sich einen unberechtigten Aufenthaltsstatus zu erschleichen, nach den Vorschriften des Asylrechts zu behandeln, werden sie verleumderischerweise der Fremdenfeindlichkeit geziehen.

Wird auf den grassierenden Kriminalitätsimport, auf Förderung von Drogenhandel und Prostitution und auf bewusste Duldung eines von internationalen Kartellen betriebenen verbrecherischen Menschenhandels verwiesen, die mit ungeordneter Zuwanderung nun einmal einhergehen, werden Rassismusvorwürfe laut, natürlich verbunden mit dem in solchen Fällen üblichen Schwingen der Nazikeule.

Bezeichnenderweise ist noch keine der um mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen besorgten Redaktionen einschlägiger TV-Sendungen auf die naheliegende Idee gekommen, einmal zu recherchieren, wie sich die klassischen Einwanderungsländer Australien, Kanada oder die USA diesem Problem gegenüber verhalten. Während sich diese Länder entgegen ihren fast unbegrenzten Aufnahmekapazitäten aufgrund von geographischer Ausdehnung und Wirtschaftskraft durch ausgesprochen restriktive Zuwanderungsregelungen auszeichnen, wird Deutschland mit der höchsten Bevölkerungsdichte europäischer Flächenländer und mit der nach den USA weltweit zweitgrößten Flüchtlingsquote von eigenen Politikern und Medienvertretern als Prototyp von Fremdenfeindlichkeit und Abwehrhaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen an den Pranger gestellt.

Dass Politiker überwiegend des linken Parteienspektrums sich in dieser üblen Weise betätigen, mag noch als vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel dahingehen. Denn in jenen Kreisen spekuliert man offenbar darauf, angesichts des nachlassenden Zuspruchs aus der heimischen Bevölkerung, mit den unrechtmäßig ins Land eingedrungenen Fremden eines Tages eine neue Wählerklientel gewinnen zu können.

Dass sich aber die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Verein mit bestimmten Presseverlagen in dieser Frage eines einseitigen und politisch gleichgerichteten Kampagnen-Journalismus befleißigen, ist schon von anderem Gewicht. Wenn sich staatliche Medien zusammen mit privaten Großverlagen als Kooperationspartner bestimmter Parteien und damit als politisch agierende Mächte verstehen, die sich anschicken, den Bürgern ihre Verfassungsrechte streitig zu machen und ihnen die rote Karte zu zeigen, wenn sie die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung einfordern, dann stimmt in diesem Staat mit seiner ursprünglich vorgegebenen Gewaltenteilung und seiner verbrieften Bürgerfreiheit irgendetwas nicht mehr. Eine Schande ist es nicht, wenn Bürger angesichts dieses Verhaltens der verantwortlichen Politik sowie der eigentlich zu unparteiischer Berichterstattung verpflichteten Medien auf die Straße gehen.

Eine Schande ist es, dass in diesem Land, das einst Vorreiter der europäischen Aufklärung war, bei diesem Thema fast die gesamte politische Elite das offene Visier scheut. Ist der Vorwurf einer schleichenden Islamisierung wirklich so weit hergeholt, wenn es außer dem aufrechten und mutigen Mitglied des Bundestages Wolfgang Bosbach kaum einer der Abgeordneten der „Volksparteien“ wagt, der polit-medialen Nötigung entgegenzutreten, der sich die Bürger unentwegt ausgesetzt sehen?

Eine Herausforderung an den gesunden Menschenverstand ist vor allem das widersprüchliche Verhalten der Politik, mit dem einerseits Verständnis für dieselben Protestbürger gefordert wird, deren Sorgen man ernst nehmen und denen man zuhören müsse, die man aber zugleich als Schande für Deutschland zu benennen nicht scheut. Auch der Vorwurf der „Lügenpresse“ scheint nicht allzu weit hergeholt, wenn z.B. die Tagesschau am Montag, 15. Dezember 2014 über den Pegida-Schweigemarsch meldet, dass sich diesmal etliche tausend Menschen weniger versammelt hätten, während es tatsächlich fünfzig Prozent mehr (15.000 gegenüber 10.000 am Montag vorher) waren!

Von einem Verstoß gegen das Gebot ausgewogener Berichterstattung muss auch gesprochen werden, wenn als „Fachexperten“ in den Talkshows regelmäßig Leute aufgeboten werden, denen – wie dem linksextremen Protagonisten Olaf Sundermeyer, der sich als Rechtsextremismus-Forscher aufspielen durfte – statt an Aufklärung und Suche nach Lösungen nur an Propaganda in eigener Sache und an Verhetzung des Publikums gelegen zu sein scheint. Wie man die Deutschen dazu erziehen will, den Islam als Bereicherung der eigenen Kultur zu empfinden, wenn in den Sendungen immer wieder Muslime oder Muslima auftreten dürfen, die sich arrogant und zänkisch in Vorwürfen der Islamophobie und der Fremdenfeindlichkeit ergehen, wird ein Geheimnis der dafür Verantwortlichen bleiben.

Auch Zeitungsredaktionen mögen sich fragen, welchen Beitrag sie zum Anschwellen der Bürgerproteste in Dresden und anderen Städten leisten, wenn sie von „Wutbürgern von Rechtsaußen“ und von „selbsternannten Patrioten“ sprechen, als ob den politischen Aktivisten in den Redaktionsstuben das Recht zu entscheiden zustünde, wer sich als Patriot bezeichnen darf und wer nicht. Was soll man von der Bürgerschelte halten, dass es intolerant und spießig sei, sich gegen die Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“  zu wehren, und damit die religiösen Gefühle von Nicht-Christen, sprich Muslimen, zu verletzen? Für die einen mag es sich bei diesem Thema und eine unwichtige Nebensache handeln. Für viele andere ist es ein Ärgernis und Zeichen tatsächlich schleichender Islamisierung, wenn die Deutsche Post ihren Kunden zu Weihnachten 2014 erstmalig keine Weihnachtsmarken anbietet. Stattdessen darf man zum Abschied an die christliche Weihnacht das misslungene Portrait eines politisch korrekten Schneemannes auf den Festtagsgruß kleben.

Den Höhepunkt an Friedensliebe schoss dieser Tage bei Maybritt Illner eine Agitprop-Muslima ab, die die Flüchtlingsströme aus Nahost auch durch den „Kriegseinsatz“ deutscher Soldaten verursacht sah und die für die Asylanten aus Somalia die Begründung parat hatte, dass deren Nahrungsquelle versiege, weil wir mit unseren Fischkuttern deren Fischgründe vor der somalischen Küste leerfischten. Bis heute hat sich das ZDF, das durch Beiträge der Zuschauer finanziert wird, für derartig hanebüchene Dauerentgleisungen nicht entschuldigt.

Sucht man nach weiteren gewichtigen Gründen dafür, dass das Gros der heimischen Bevölkerung die Dauerberieselung mit feindseligen Parolen leid ist, muss man nur auf die hetzerischen Anwürfe von Parteifunktionären, wie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag („Mischpoke“) oder der Generalsekretärin der SPD („brauner Sumpf“) achten. Dass es sich bei Beiden um Volksvertreter  muslimischer Herkunft handelt, dürfte kaum dazu beitragen, dass die von ihnen derart gescholtenen Christen darüber freundschaftliche Gefühle entwickeln.

Statt sich mit Schimpf und Schande über das eigene Volk zu ergehen, sollten Regierung und Parteien endlich beginnen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Dinge in die Hand zu nehmen statt nur darüber zu lamentieren:

1. Internationale Initiativen unter Einschluss der dafür eigentlich zuständigen Organisationen von EU und UNO in Gang zu setzen, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden und unter den Ländern faire Aufnahmequoten auszuhandeln.

2. Dem Asylantenstrom dadurch Einhalt zu gebieten, dass die von Deutschland im Alleingang gebotenen finanziellen Anreize beseitigt werden, die darin bestehen, dass die deutschen Sozialhilfesätze jedem Ausländer offeriert werden, der darauf Anspruch erhebt; stattdessen Einführung eines Gutscheinsystems für die Versorgung der Asylanten, zumal sie sich nach Abschluss der Verfahren als weit überwiegend nicht anspruchsberechtigt erweisen und daher nach den Bestimmungen des Asylrechts konsequenterweise abgeschoben werden sollten.

3.  Kampf dem internationalen Menschenhandel, der im Verein mit hiesigen Asylanwälten (die aus Steuermitteln finanziert werden) einen milliardenschweren Wirtschaftszweig aufgebaut hat und der seinen dynamischen Aufschwung (und dessen schlimme Folgen für die organisatorisch und finanziell überforderten Kommunen) allein der Untätigkeit der europäischen Regierungen verdankt.

4. Sicherung der Rechtsstaatlichkeit durch Anpassung unserer hochentwickelten Rechtswegekultur an die Asylantenantragsflut, um nicht durch massenweise Zuwanderer-Inanspruchnahme unserer Gerichte unser gesamtes Rechtssystem zu untergraben und funktionsunfähig zu machen.

 
-->