MüMis Bloghouse

Ruf nach mehr Verantwortungsethik im politischen Handeln

Selten haben wir Zeiten erlebt, in denen wir unsere persönlichen Lebensumstände derart durch äußere Einflüsse überlagert, ja gefährdet sahen, wie in diesem Wochen. Während viele die Frage umtreibt, wohin die so unversehens über uns hereingebrochene Flüchtlingsproblematik noch führen mag, ist der Eindruck verbreitet, dass sich unsere politische Führung beim Angehen der Probleme eher vom heißen Herzen als vom kühlen Kopf leiten lässt und sie sich damit unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union zusehends isoliert. In Paris brachte Premierminister Manuel Valls die Sache auf den Punkt, indem er Richtung Berlin warnte: „Betroffenheit darf nicht der einzige Leitfaden staatlichen Handelns sein.“

Eine Fülle von Stellungnahmen aus berufenem Munde sind derzeit im Umlauf, die an die Adresse der Regierung zu mehr Umsicht und Weitsicht mahnen, sie vor allem zu mehr Konsequenz bei der Durchsetzung rechtlicher Vorgaben in der Abwehr unbegründeter Asylanträge auffordern. Wie ein roter Faden zieht sich durch diese besorgten Appelle an die Vernunft, in existenziellen Grenzfragen wie dieser neben unverzichtbaren gesinnungsethischen Erwägungen den Vorrang verantwortungsethischen Handelns nicht aus dem Auge zu verlieren. Schließlich haben die Minister der Bundesregierung den Amtseid geleistet, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“.

Leider erreichen viele der kritischen Texte nur auf Umwegen den öffentlichen Raum des Fernsehens oder der überregionalen Presse (Ausnahme FAZ), weil die politische Führung zu diesen Themen offensichtlich eine gewisse Gleichschaltung in der öffentlichen Meinungsführerschaft durchzusetzen vermochte. Die Schlagseite bei der Zusammensetzung der TV-Talkrunden nach Befürwortern und Gegnern der Politik der Bundesregierung spricht Bände. Andersdenkende werden auch hier verdächtig schnell in die berüchtigte rechte Sudelecke verwiesen.

Dennoch finden Texte der Besonnenheit und Langfristbetrachtung zur Flüchtlingsproblematik, wie z.B. von Gunnar Heinson, Jasper von Altenbockum oder Jörg Baberowski, auch über das Internet verbreitet, immer mehr Aufmerksamkeit. Zu diesen Beiträgen gehört auch der „Offene Brief an Angela Merkel“ von Generalmajor a.D. der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, dem es gelungen ist, die wichtigsten Aspekte dieses Themas in konstruktiver Weise aufzulisten und daraus einen Forderungskatalog für das politische Handeln abzuleiten.

Gerd Schultze-Rhonhof hat mir seinen Text freundlicherweise auch zur Veröffentlichung in meinem Bloghouse zur Verfügung gestellt. Wegen des elfseitigen Umfangs finden Sie im aktuellen Gästeblog einen Auszug aus dem Offenen Brief, insbesondere mit der Auflistung jener politischen Maßnahmen, die am dringlichsten umzusetzen wären, um die zum Teil aus dem Ruder gelaufene staatliche Ordnung wiederherzustellen.

Zum Schluss ein Wort meines Freundes Arno Surminski, der wie kaum ein anderer das Flüchtlingsschicksal zu ertragen hatte, indem er bei der Vertreibung aus dem deutschen Ostpreußen (was in manchen zeitgenössischen Kommentaren bezeichnenderweise mit dem nahöstlichen Syrien gleichgestellt wird) seine beiden Eltern verlor: „In der Politik seid rational. Die Emotionen spart Euch für die zwischenmenschlichen Begegnungen auf.“

 

 

 
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