Es wundert mich, dass die italienische Regierung sich hinsichtlich des Flüchtlingsstromes seit langer Zeit drangsalieren und ausnutzen lässt. Italien wehrt sich. Ich habe Verständnis. Die Aufnahme von Flüchtlingen belastet Italien und bringt die Bevölkerungsstruktur aus dem Gleichgewicht. Fremde Kultur, in diesen Massen und unkontrolliert, kann nie integriert werden. Diese Probleme treffen auch Deutschland. Insbesondere kommt hier zum Tragen, dass die Idee einer Flüchtlingsverteilung nicht funktioniert, die von einigen Ländern nur müde belächelt, von anderen mit aller Vehemenz abgelehnt wird. In diesen Fällen kann Brüssel viel wollen und drohen. Diese Länder werden keine Migranten aufnehmen. Die eigene Bevölkerung will es nicht und stärkt ihre Regierung. Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Es muss viel getan werden, aber das Problem liegt in einem anderen Bereich. Aus menschlichen Gründen versteht es sich von selbst, dass Flüchtlinge von Seelenverkäufern und Schlauchbooten, die kurz vor dem Untergang stehen, gerettet werden. Selbstverständlich soll medizinische Soforthilfe gewährt werden. Das sollte es dann aber auch sein. Gerettete Flüchtlinge müssen an die libysche Küste zurückgebracht werden. Kaum einer der meist jungen Männer wird als Asylberechtigter anerkannt. Es kann aus rechtlichen Gründen nicht richtig sein, dass private Rettungsschiffe bis kurz vor die libysche Küste fahren, Flüchtlinge aufnehmen und per Shuttleverkehr in Italien absetzen. Wer duldet oder erlaubt die Transporte? Mit welcher Berechtigung werden private Rettungsorganisationen eigenständig und ohne Kontrolle tätig? Gelten für einen Kapitän keine Gesetze? Bringe ich als Privatmann Flüchtlinge nach Deutschland, komme ich als Schlepper in Verdacht, leiste Beihilfe zur illegalen Einreise und zu Verstößen gegen alle Vorschriften des Asylverfahrens. Was sagt der Staatsanwalt dazu? Das Recht wird zur Nebensache! Als rechtstreuer Bürger habe ich mit der Verfahrensweise dieser Organisationen meine Schwierigkeiten, das gilt auch für Pastoren mit ihrem Kirchenasyl. Ich fordere, dass diese Transporte beendet werden müssen. Nur dadurch wird die eigentliche „Völkerwanderung“, denn nichts anderes läuft hier ab, verhindert. Es kann nicht sein, dass ein regelmäßiger Fährverkehr nach Europa eingerichtet wird. Professionelle Schlepper reiben sich die Hände und setzen weiter Menschen auf See aus! Eine Frage darf gestellt werden. Deutsche Politiker der SPD, Grünen und Linken, geben keine Antwort und reden ums Thema herum. Wie lange dürfen die privaten Rettungsorganisationen ihre illegale Einreisehilfe noch betreiben? Fremdenfeindliche Gedanken liegen dabei fern. Es ist nun einmal Realität, dass weder Deutschland noch Europa Hunderttausende von Flüchtlingen Jahr für Jahr aufnehmen kann. Europa gerät ins Wanken, auch wenn keiner der realitätsfernen Politiker es so sehen möchte.
Dieser Beitrag von Polizeihauptkommissar i.R. Burkhard Bortz aus Reinbek bei Hamburg ist als Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen
