Dieser bereits vor fast vier Jahren im Gästeblog erschienene Beitrag (01.09.2014) legt, indem er seine Aktualität bis heute bewahrt hat, ein bleibendes Zeugnis von der Verbohrtheit einer politischen Elite ab, die anstatt dem Wohl des Volkes zu dienen, im weltweiten Alleingang ihre Kraft darin verzehrt und verzettelt, den in Not und Leid lebenden Teil der Menschheit retten zu wollen und an den Segnungen des deutschen Sozialstaates teilhaben zu lassen (Anm. d. Redaktion).
Zuwanderung aus fremden Kulturen ist in einer pluralistischen Gesellschaft zunächst etwas Gutes. Es gibt aber Gefährdungsfaktoren wenn diese fremden Kulturen einen Import von Wertvorstellungen mit sich führen, die unseren Grundwerten total entgegenstehen und von den Zuwanderern keine entsprechende Anpassung erfolgt, auch weil sie aufgrund der Vielzahl in eine Parallelgesellschaft eintauchen. Warnungen gibt es seit langem. Auf dem Bildschirm öffentlicher Wahrnehmung geraten sie erst jetzt, als Judenhass auf unsere Straßen kam und im Anschluss daran Übergriffe aus der muslimischen Zuwanderungsszene auf orientalische Christen und Yesiden erfolgte. Was daraus folgt, bleibt offen. Mahner wie Ralph Giordano sehen den Kampf um unsere Werte in Europa aufgrund "falscher Toleranz" bereits verloren.
Politiker wollen diesen Offenbarungseid nicht leisten und fahren auf der Schiene ungeregelter Zuwanderung munter fort und sehen das Heil weiterhin nicht in der Befolgung unserer Werte und lösen mit dem Doppelpass die Loyalität zu unserem Staat auf. Der Hinweis auf die Hinnahme von Doppelpässen beispielsweise bei EU-Bürgern, übersieht die bisher gemeinsame abendländische Tradition. Eine Gleichstellung aller Zuwanderer verwechselt wieder einmal die Gefühls- mit Verantwortungsethik.
Nehme ich mal die letzten Zeitungsartikel zusammen, die verschiedenen Meinungen hinsichtlich des Islam, der Zuwanderung, des Antisemitismus, der importierten Kultur gewalttätiger religiöser Auseinandersetzungen sind, wie gesagt, in einer pluralen Gesellschaft zunächst etwas Gutes.
Dass diese Stränge hier nicht zusammen geführt werden, ist einer ideologischen Sichtweise geschuldet, die unliebsame Faktoren bewusst ausblendet. Hier lässt man sich neoliberale Überlegungen wie die Butter nicht vom Brot nehmen. Längst in Vergessenheit geraten sind Mahner wie Albrecht Müller, der von Anfang an die "demografische Gefahr" in einem der dicht besiedelten Länder der Erde als ein willkommenes Argument für ganz andere Ziele sah: den "Fachkräftemangel" zum Import von Niedriglöhnern zu nutzen und den Druck auf das Lohnniveau aufrecht zu erhalten, was lange auch gelang.
Daneben das Mantra sog. Gutmenschen. Die zum Teil professionalisiert mit staatlich finanzierter Sozialpolitik auch einen Beschäftigungsfaktor bilden.
Wenn der Londoner Korrespondent der WELT Thomas Kielinger jetzt von der Rache des Multikulturanismus in Großbritannien spricht, von dem Verzicht auf "britishness", von der Toleranz, die eigentlich ein Wegschauen ist, geht das aktuell auf den Umstand zurück, dass der köpfende Henker der IS ein Passbrite ist. Die Analyse kann genauso gut auf Deutschland angewendet werden. Bei uns fehlt nur ein aktuelles Fahndungsbild von den geschätzt 400 Terroristen mit deutschem Pass in Syrien und der noch unbekannten Zahl im Irak und eine Ablichtung ihrer Opfer. Die Bilder der vier aus Hamburg startenden Attentäter des 9/11 sind verblasst, wie die Gesichter der Kofferbomber. Vergessen auch der Synagogen-Anschlag in Düsseldorf, der ein Vorzeichen der nun konstatierten Übergriffe auf Juden in unserem Land war. Tagelang schien der Anschlag in das Raster der Neonazis zu passen. Schnell verschwand die Erregung in den Medien, als sich herausstellte, dass es muslimische Attentäter waren.
Bis heute werden die Kriminalitätsstatistiken, die eine beträchtliche Ausländerkriminalität (in einzelnen Bereichen fast 80 Prozent) dokumentieren, eher internen Diskussionen überlassen. Über den Anteil von Tätern aus der Zuwanderungsszene mit deutschem Pass wird wohlweislich keine Statistik geführt. Hier fürchtet man eine Steilvorlage in Richtung Neonazis und Rassisten, in Wirklichkeit aber auch die Bevölkerungsmehrheit, die aus Träumen erwachen könnte.
Kaum ist Peter Scholl-Latour unter der Erde, geht das Gesundbeten eines kulturellen Problems wieder los. Selbst die Süddeutsche Zeitung erwähnte in ihrem Nachruf fast anerkennend, dass Scholl-Latour ein großer Kenner des Islam war, seine Wertschätzung jedoch mit tiefer Skepsis verband. Nie sah er die multikulturelle Gesellschaft als Chance für Europa. Auch bei ihm ein vergebliches Anrennen gegen ein Mantra, das sich bis heute hält.
Die Sendepause anlässlich der Bilder und Berichte über den Hass gegenüber den Juden wie die Übergriffe von Zuwanderern aus der arabischen Welt gegenüber Schicksalsgenossen aus dem orientalischen Christentum und den Jesiden hier in unseren Flüchtlingsunterkünften dauerte nur kurz . Die Problemstellung führt jetzt eher zu organisatorischen Fragen und am Ende sind immer wir Deutschen Schuld.
Uns wird der Komplex einer unterentwickelten Willkommenskultur regelrecht und mit Erfolg eingeimpft. Ausgeblendet wird stets die USA, das Land nicht nur mit den meisten sondern auch mit den qualifiziertesten Einwanderern, das vor der Einwanderung hohe Hürden aufbaut und auch nach erfolgter Aufnahme nicht mit nachsorgenden Sozialleistungen aller Art den Zuwanderern förmlich hinter her läuft.
Jetzt wundert man sich, dass Zuwanderer unseren Stolz mit ihrem eigenen brechen, wenn sie zwar sehr gern hier leben, aber unseren Pass mit den immer weiter gesenkten Hürden, die interessehalber von bestimmter politischer Seite immer noch als zu hoch beschrieben werden, dann ablehnen. Welche Wertschätzung soll auch einem aufgedrängten Billigpapier entgegengebracht werden?
Was sagt uns der Umstand, dass die überwiegende Mehrheit der Türken und Türkischstämmigen in Deutschland einem sich zum Despoten entwickelnden Erdogan anhängt und die Passdeutschen sich unseren demokratischen Werten auch über Generationen nicht angepasst oder diese übernommen haben. Sie jubeln ihrem Herkunftsland zu, welches zur Transitstation für die europäischen Dschihadisten geworden ist.
Hängt die Ablehnung unserer Kultur nicht auch dem Ramschtisch zusammen, auf der wir unsere Zuwanderungsregeln anbieten? Jede Forderung nach Präsentation einer Leitkultur, das Ergebnis auch aus langem, über Jahrhunderte dauernden Leiden, wurde schon im Keim erstickt, wie es u.a. selbst unserem Bundestagspräsidenten widerfuhr. Wenn man bei der Betrachtung der Zuwanderung bei den Menschen Wertvorstellungen und politische Kulturen ausblendet und nur auf Arbeitskräfte schielt, dann fällt uns diese Entwicklung mit allen Folgen auf die Füße. Dass Islamisten wie alle Verbrecher nur eine Minderheit in der Bevölkerung darstellen, sagt über das Gefährdung unseres Staatswesens überhaupt nichts aus.
Nicht nur Peter Scholl-Latour war ein einsamer Rufer in der Wüste. Schon Kurt Biedenkopf warnte vor 20 Jahren vor dem "Deutschen Architekten Tag" in Hamburg vor den Folgen einer massenhaften Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen. Das Thema seines Festvortrags war die "Zukunft der Stadt". Sie habe keine Zukunft als Modell gesellschaftlichen Zusammenhalts, da diese Zuwanderung regelhaft zur Bildung von Parallelgesellschaften führe. Er bekam von den Architekten langen Beifall, aber die Debatte darüber blieb im akademischen Turm, der Zug ging unter Rot/Grün weiter mit dem klaren Ziel der Veränderung des Staatsvolkes.
Wenn man solche Themen aufgreift, wird man schnell ins Abseits gestellt. Scholl-Latour wurde als exotische Dekoration in die Talk-Shows geladen. Ich halte es lieber mit Herbert Weichmann, den der linke Flügel in die "Law and Order" Ecke stellte. Der erste jüdische Ministerpräsident in der Nachkriegszeit fertigte einen Journalisten im Fernsehen knapp ab. Recht und Gesetz durchzusetzen, sei ein Aufgabe von Demokraten, bevor Extremisten auf dieses Trittbrett springen. Das sei seine Lebenserfahrung als Verfolgter der Nationalsozialisten.
Ich habe als in den Jahren als aktiver Politiker nie klare Aussagen gescheut und dafür Prügel eingesteckt. Zivilcourage ist überwiegend nicht mit Zuckerschlecken verbunden. Das war unter Karrieregesichtspunkten ein Risiko, aber erträglich. Jetzt warnen mich sogar jüdische Freunde vor Stellungnahmen. Dem Schweigen der Lämmer zu folgen? Wie weit sind wir gekommen?
Peter Schmidt war CDU-Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
