Bei der Vorlage der neuen Zahlen der Asylverfahren in seinem Gericht rechnet der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch Anfang März 2019 mit der Migrationspolitik der Bundesregierung ab. Sein Büro hat uns die weitere Verbreitung seiner in der Presse veröffentlichten Thesen freigestellt:
Das Asylsystem ist dysfunktional. Weder das europäische noch das nationale Asylrecht funktionieren.
Es gibt ein Defizit bei der Umsetzung des Rechts.
Es ist Aufgabe der Politiker, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und dann nach praktischen Lösungen zu suchen.
Wenn jemand erst einmal hier ist, wird es schwierig, ihn in seine Heimat zurückzubringen.
Wir würden uns wünschen, dass noch stärker daran gearbeitet wird, dass Rückführungen auch stattfinden.
Man wird überlegen müssen, ob es nicht effektivere Methoden gibt zu verhindern, dass Menschen überhaupt hierherkommen, die keine tatsächlichen Fluchtgründe haben.
Ich kann Menschen verstehen, die lieber in Deutschland sein wollen, wo die Sozialleistungen höher sind als andernorts. Aber solange das so ist, funktioniert das System nicht.
Es hat im letzten Jahr 185.000 Asylanträge in Deutschland gegeben, davon 161.000 Erstanträge. Das sind 10.000 mehr Erstanträge als in dem ganzen Jahr überhaupt Menschen in die EU eingewandert sind.
In Europa findet eine zusätzliche Binnenmigration nach Deutschland statt.
Es steht den Kirchen nicht an, staatliche Entscheidungen zu behindern.
Zum Merkel-Satz, man solle sich nicht immer nur mit dem Flüchtlings-Herbst 2015 befassen, ist zu sagen, dass wir mit der juristischen Aufarbeitung noch mitten im Herbst 2015 sind.
