Die beschwichtigende Stellungnahme Ole von Beusts aus geschäftlichem Interesse kann man nachvollziehen, nur sollte man es sich als politische Person, die ihre Bedeutung wesentlich aus der Amtszeit als  Erster Bürgermeister erfährt, nicht so einfach machen und die von Erdogan vertretene Entwicklung in der Türkei als zulässige Wahlkampfrhetorik abbuchen.
Was für ein Bild entsteht nicht nur hier  über ein Wahlvolk, das einer Regierung mit Mehrheit zustimmt?
Heiligt der Zweck der Mehrheitsgewinnung die Mittel, die im Fall Erdogan weit über die Redekunst hinausgehen?

Der Kunstgriff, die Stimmen für die AKP zu einer Minderheit herunter zu rechnen, indem man zu den Oppositionsstimmen die Nichtwähler addiert, würde bei einer Übertagung auf Ergebnisse der  Bundestagswahl zu einer ganz anderen Betrachtung der Legitimation der im Bundestag vertretenen Parteien führen.

Das Vorgehen Erdogans zeigt seit Jahren weniger ein Zugehen auf unsere westlich-europäische Wertevorstellung als ein Verlangen, eine offensichtlich andere politische Kultur weitgehend in unsere Wertegemeinschaft einzubringen.  Die Ereignisse in der Ukraine wie in der Türkei erweisen sich zunehmend als Prüfstein für Politik und Wirtschaft. Der Wirtschaft wird zurzeit eine Demutshaltung zu Moskau vorgeworfen. Nur Moskau ist eine andere Welt und klopft nicht wie Ankara an die Tore der EU.

Alarmierend sind die Umfragen, die bei den in Deutschland lebenden Türken und auch türkischstämmigen Deutschen eine noch größere Zustimmung feststellen. Das ist schon irritierend, wenn man sich die
Entwicklung hin zum Doppelpass vor Augen führt."

Immerhin hat Ole von Beust mit dieser Meinung eine Diskussion eröffnet, die gerade im Europawahlkampf eine Bewertung erfahren muss.

Peter Schmidt
ehem. Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion
für Europa und Internationale Beziehungen