Eine treffliche Analyse von Michael Stürmer, die einen schmerzlich vermissten Diskussionsrahmen aufzeigt, der allerdings in der europäischen Tagespolitik keine Rolle spielt. Schon gar nicht in dem von Floskeln beherrschten Wahlkampf mit einem Martin Schulz an der Spitze. Ein EU-Parlamentspräsident, der vor Kraft einer parteiischen Selbstüberschätzung kaum gehen kann und pikiert auf Kritik reagiert, wenn die Grüne Bärbel Höhn ihn in einer Sachfrage attackiert. Das mutet dem Sozialisten wie Gotteslästerung an, wo offenkundig rot-grüne Seilschaften hinter floskelhaften Bekenntnissen des sich ständig auf ein Podest erhebenden Spitzenkandidaten gefragt sind.
Dieser Geist aus Würselen hat so gar nichts mit dem Schatz einer auf Vielfalt ausgerichteten Kultur der einzelnen Staaten zu tun, wie Stürmer sie beschreibt. Nun wird in den Talkshows nicht nur dieses grundlegende Thema schon wegen der Niveau-Stufe nicht erreicht, auch in Detailfragen werden kaum Antworten geliefert. Eine vom Hamburger Handwerk an Schulz gerichtete Anfrage bezüglich des Bestrebens der EU-Kommission, hinter den Kulissen der Lobgesänge auf die Duale Ausbildung in Deutschland, dieser auch durch Absenkung der Qualitätsstandards im Handwerk den Garaus zu machen, lässt der sozialistische Spitzenkandidat gleich an die Berliner Zentrale durchwinken. Eine Antwort gab es bisher nicht. Schulz darf offenbar die Staaten nicht vergrätzen, die Deutschlands Qualitätsnormen unterlaufen wollen, um nicht Stimmen für das angestrebte Amt der EU-Kommissionspräsidenten zu verlieren.
So sind Fragen aus dem Publikum nur erwünscht, wenn sie in gedanklich akzeptierte Zettelkästen passen. Ein wenig Chlorhühnchen aber bitte mehr EU- Gemeinschaft, mit dem unbestimmten Rest kann sich der Bundestag befassen, obwohl der Subsidiaritätsgedanke auch zwischen Bund und Ländern bei uns noch nie funktioniert hat. Ein Schlagwort und schöne Beruhigungspille - ein Placebo, bar jeder Abwehrwirkstoffe auf zentralistische Machtansprüche aus Brüssel.
Die WELT lässt wenigstens Gegenmeinungen zu, wozu auch Henryk M. Broder gehört. Seine Stilmittel sind erfrischend, auch wenn seine Polemik polarisiert, was auch beim ausbleibenden Applaus des in diesen Wochen wohl ausgesuchten Studio-Publikums messbar ist. Seine Einwürfe bedienen sich nicht am akkreditierten Zettelkasten zugelassener Meinungsäußerungen, deshalb sollte der Verfasser der Kritik an der Montagssendung "Hart aber fair" ihn nicht aus der Distanz eines von der Redaktion liebevoll ausgehaltenen Hofnarren betrachten.
Peter Schmidt
ehem. Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
