Nur ein gutes Drittel der SPD-Stimmen und gerade einmal das Doppelte der FDP-Stärke –mit kaum einem desaströseren Ergebnis als den 15,9 Prozent hätte die CDU aus der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Februar 2015 herauskommen können. Was vielen wie ein niederschmetternder Einbruch anmutete, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Folge von Gegebenheiten, Trends und Entwicklungen, deren Einfluss auf das Wahlverhalten der Hamburger Bürger absehbar war:
- die unangefochtene Position des SPD-Regierungschefs Olaf Scholz, die selbst in Teilen der traditionellen CDU-Wählerschaft mit der Absicht Unterstützung fand, ihm durch Wahlenthaltung zu Lasten der eigenen Partei jene absolute Mehrheit zu verschaffen, die das eigentliche Schreckgebilde eines rot-grünen Senats zu verhindern trachtete;
- der Totalausfall an problembewusster Programmatik, die auch nur entfernt an den einstmals erfolgssichernden Markenkern der CDU herangereicht hätte;
- das völlig neben der Spur laufende eigene personale Angebot, das weder in Habitus noch an Kompetenz den hanseatischen Vorstellungen an politischer Bürgerrepräsentanz entsprach, geschweige denn dass es auch nur ansatzweise dazu angetan gewesen wäre, neue Wählergruppen zu erreichen;
- schließlich die unaufhaltsame Erosion der eigenen Parteibasis, die bei der CDU noch empfindlicher als bei der SPD zu Buch schlägt, weil bei ihr die exzellenten Umfragewerte der Kanzlerin durch die schwächere Mitgliedschaftsbindung aufgrund Beliebigkeitsvernarrtheit und Werterelativismus der Parteiführung neutralisiert werden.
Das führt dazu, dass bei Versammlungen die Funktionäre unter sich bleiben und der Kontakt zur Straße zusehends verloren geht. Hinzu kommt, dass sich die CDU zur Sicherung des Machterhalts in der Großen Koalition darauf eingelassen hat, weitgehend das Parteiprogramm der SPD umzusetzen. Warum sollte der Mittelstand, einst der existenzielle Kern der CDU, heute eine Partei wählen, die sich zunehmend sozialistischer Planwirtschaft zu- und vom bewährten Regelwerk der Sozialen Marktwirtschaft abwendet? Warum sollten die Bürger, denen bei der Abschaffung der DM versprochen wurde, dass der Euro eine mindestens so starke Währung sein würde, heute noch die Partei Ludwig Erhards wählen, nachdem diese maßgeblich dazu beiträgt, dass europäische Verträge reihenweise gebrochen, der Euro zu einer weichen „Leura“ und die Kleinsparer um ihre Alterssicherung gebracht werden?
Auch wenn bei der Hamburg-Wahl zunächst landesspezifische Themen im Vordergrund standen, spielten die Grundfragen wirtschaftlicher Sicherung und finanzieller Stabilität sowie innere Sicherheit und zeitgemäße Bildung nicht nur im Unterbewusstsein eine das Wahlverhalten mitbestimmende Rolle. Das beweist der Erfolg von FDP und AfD, die sich genau dieser Themen, die von der CDU „rechts liegengelassen“ wurden, angenommen haben und damit zusammen 13,5 Prozent der Stimmen gewannen.
Nicht einmal das altbewährte und erfolgsstarke Leitbild der „wachsenden Stadt“, das realiter nach wie vor die Stimmung der Bürger reflektiert, wagte die verschüchterte Führung der CDU im Wahlkampf einzusetzen. Wie man hört zwecks Anbiederung an die Grünen, weil diese bekanntlich mit dem Wachstumsbegriff auf Kriegsfuß stehen. Zur Ehre der CDU sei gesagt, dass ihr Hamburger Bundestagsabgeordneter Rüdiger Kruse hier wenigstens Selbstkritik übte: Das sei für die Partei so gewesen, als würden die Jungs von Milka die lila Kuh erschießen.
Die unter Angela Merkel gepflegte Selbsteinschätzung der CDU als eine eher dem Mitte-Links-Lager zugehörige Partei sollte angesichts des inzwischen in der Parteienlandschaft angerichteten Flurschadens die Alarmglocken läuten lassen. Als Folge dieser Strategie stellt die CDU (außer über die Schwesterpartei CSU in Bayern) nur noch in einem Viertel aller Bundesländer den Ministerpräsidenten: im Saarland, in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen, hier nur mit Müh und Not infolge der Unterstützung durch die Grünen.
Legt man den tiefen Fall der CDU bei der Hamburg-Wahl zugrunde und beobachtet das offensichtliche Unvermögen der Partei, mit dieser krisenhaften Zuspitzung umzugehen, ist von Zuversicht in eine Kehrtwende wenig zu spüren. Nachdem die für den Absturz Verantwortlichen Mühe hatten, ihr Versagen einzugestehen, treten als Kandidaten für den neuen Landesvorsitz zwei weitere altgediente Parteifunktionäre an. Wie es aussieht, scheint die Idee chancenlos zu sein, in einer so verfahrenen Situation das Amt des Parteivorsitzenden einmal nicht nach der durch Mitgliedsalter erworbenen Anwartschaft zu vergeben. In der Wirtschaft würde man sich jedenfalls in ähnlicher Lage für die neue Führung an der Unternehmensspitze nach einer geeigneten Persönlichkeit außerhalb des Unternehmens umgesehen haben.
Auch wenn es in der Führungsfrage auf Bundesebene keine Probleme gibt, solange die Bundeskanzlerin Merkel heißt, ist aber auch hier in mittlerer, gar längerer Perspektive Vorsicht geboten. Gleicht doch die CDU in ihrer heutigen Fasson einem Schiff, das zwar unter dem amtierenden Kapitän mit vollen Segeln über die Weltmeere braust. Wer aber Einblick in das Ruderhaus hat, weiß, dass dort seit geraumer Zeit der Kompass ausgefallen ist. Das ist selbst für einen Vollmaster eine ungemütliche Angelegenheit, zumal wenn man sich vorstellt, dass der Kapitän, der bisher noch alles im Griff hat, nicht ewig an Bord bleibt. Zwar haben die beiden Kandidaten für den Hamburger Parteivorsitz Roland Heintze und Rüdiger Kruse Recht, wenn sie feststellen: „Uns ist vor allem die inhaltliche Identität abhanden gekommen.“ Aber reicht es dann, jener Alternativ-Partei, die sich der von der CDU vernachlässigten klassischen Mitte-Rechts-Themen annimmt, populistische Aufschneiderei vorzuwerfen?
„Alle demokratischen Parteien müssen theoretisch koalitionsfähig miteinander sein und bleiben“, stellen Roland Heintze und Rüdiger Kruse zu künftigen Machtoptionen und Koalitionserwägungen fest. Auf die Rückfrage, ob dies auch für die AfD gelte, wissen die Hamburger CDU-Führer, die sich anschicken ihre Partei wieder auf Kurs zu bringen und zukunftstauglich zu machen, nur zu antworten, dass man weder über die AfD noch über die Linke zu reden gedenke. Dabei übersehen sie, dass sie mit ihrer politischen Korrektheit jenen wunden Punkt ihrer Strategie offenlegen, der aus der griechischen Mythologie als Achillesferse bekannt ist und in der rauen politischen Gegenwart Realitätsverlust heißt.
