Die Konservativen siegen in Britannien. Gegen die Prognosen. Man fragt sich immer wieder, wie solche zustande kommen und ob dabei nicht der Wunsch Vater des Gedankens ist.
Bei den Torys störte die Euro-Lobby offenkundig das Versprechen von Cameron, in 2017 eine Volksbefragung durchzuführen. Was in Griechenland vor einigen Jahren gegenüber der Pasok-Regierung unter Papandreou noch gelang, nämlich ihm die Absicht einer Volksbefragung aus der Hand zu winden, weil keine Wahlen anstanden, hätte hier nur mit Labor und den Schotten mittels eines entsprechenden Wahlergebnisses verhindert werden können. Wahlen können wie Volksbefragungen störend sein, das hat Jean Claude  Juncker oft genug betont und mit seinem an die  Echternachsche Springprozession erinnernden Politikmodell untermauert. Sinngemäß: "Wir gehen immer voran bis das Volk vor Schmerzen aufschreit. Dann halten wir einen Moment inne, bis sich die Situation beruhigt hat, dann machen wir weiter bis an die erneute  Schmerzgrenze, halten ein wenig inne, und so gewinnen wir auf Dauer unaufhaltsam  Land". scheint immer weniger zu klappen, weil die Atempausen in der Eurokrise immer kürzer werden. Auf der Insel müssen die Parteien jetzt gegenüber der Bevölkerung "liefern" und können ihre Wahlversprechen nach dem Wahltag nicht einfach ad acta legen. Ganz gleich auf welcher Seite man steht, dieser erzwungene Dialogkurs mit den Bürgern ist ein erfreuliches Ergebnis dieser Wahl. Europa muss von der Bevölkerung getragen werden und herunter von der Plattform eines nur von Eliten getragenen Projekts.

Peter Schmidt
ehem. Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft