MüMis Bloghouse

Den Reformstau mit Nebelkerzen bekämpfen?

Angesichts einer in Deutschland nach wie vor mit 10 Prozent doppelt so hohen Arbeitslosenquote wie in den benachbarten Reformländern und eines nur halb so hohen Wirtschaftswachstums wie dort kann nicht von einer Überwindung der deutschen Strukturkrise gesprochen werden. Wie es ein in Mode gekommener Schön-Wetter-Journalismus weismachen will, steht die deutsche Wirtschaft unversehens als Phönix aus der Asche im Mittelpunkt internationaler Bewunderung. Der im Februar 2007 im Vergleich zum Vorjahresmonat starke Rückgang der Arbeitslosigkeit um über 800.000 ist maßgeblich der außergewöhnlich milden Witterung in diesem Winter zu verdanken. Ein Erfolg der "reformierten deutschen Wirtschaft", wie eine führende deutsche Sonntags-Zeitung am 4. März 2007 schrieb, ist es nicht. Nach wie vor sind hierzulande 4,2 Millionen Menschen arbeitslos (die verdeckte Arbeitslosigkeit nicht mitgerechnet) gegenüber 4,4 Millionen im Jahr 2006 und damit auf gleicher Höhe wie vor zehn Jahren.

Auch ist es bei einer Staatsverschuldung von über 1,5 Billionen Euro, die jeden Tag in Millionenhöhe weiter ansteigt, verfehlt, von einem gesunkenen Staatsdefizit zu sprechen, wenn sich tatsächlich - was sehr zu begrüßen ist - die Netto-Neuverschuldung verringert hat. Es hilft nichts: Auch noch so schön gefärbte mediale Nebelkerzen vermögen die magere Leistungsbilanz der Großen Koalition nicht ins Gegenteil zu verkehren. Dem weiterhin real existierenden Reformstau mit pragmatischer Politik endlich zu Leibe zu rücken, ist das Gebot der Stunde: Teilhabe statt Ausschließen, Eigenleistung Fördern statt Nichtstun Alimentieren, wieder mehr in Werten statt ausschließlich in Geld denken, zusätzliche soziale Sicherung durch Kapitaldeckung statt durch Umlage, Differenzieren statt Schema F, leistungsanreizende statt wachstumshemmende Steuerreform, kurz: Pragmatismus statt Ideologie und Politik für die Bürger statt Kampf um den Machterhalt.

 
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