MüMis Bloghouse

Mit Doppelpass zum Eigentor?

Der im Koalitionsvertrag auf Seite 105 stehende Satz klingt zunächst unverfänglich: "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert."

Der Teufel der Mehrdeutigkeit steckt wie so oft auch hier im Detail. Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im Verein mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland und einer Reihe von SPD und Grünen geführten Ländern diese Regelung als automatische Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an die hierzulande geborenen Kinder türkischer Eltern interpretieren, halten CDU und CSU dagegen, dass es neben der Geburt ganz wesentlich auch auf das Prädikat "aufgewachsen" ankommt.

Konkret heißt dies, dass die deutsche Staatsangehörigkeit außer von allen in Deutschland residierenden EU-Bürgern nur von Kindern türkischer Einwanderer erworben werden kann, die mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben oder einen Schulabschluss vorweisen können.

Das erscheint vor allem darum sinnvoll, weil mit der Staatsangehörigkeit auch die soziale und kulturelle Integration in das Land, in dem zu leben man sich entschieden hat, verbunden ist. Zur Staatsangehörigkeit gehören nicht zuletzt Rechte und Pflichten, die in besonderen Loyalitätsbindungen Ausdruck finden.

Wer in Deutschland geborenen Nachkommen türkischer Eltern den deutschen Pass ohne Schulpflicht und Erlernen der deutschen Sprache zuerkennen will, kann damit eigentlich keine sozialen und kulturellen Integrationsabsichten verfolgen. Auch wer als deutscher Politiker die deutsche Nationalität freigiebig zu verteilen geneigt ist, dem dürfte sie nur wenig wert sein.

Wer in der Frage nationaler Identität Unverbindlichkeiten und ungeordneten Verhältnissen das Wort redet, trägt nicht zum friedlichen Miteinander bei, sondern schafft Konfliktpotentiale, die sich erst in späterer Zukunft als solche erweisen könnten.

Die angekündigte Doppelpasspolitik Putins in Richtung der außerhalb der russischen Förderation lebenden Russen sollte hier Warnung genug sein. Schließlich hat der türkische Ministerpräsident Erdogan bei Offenlegung seiner europapolitischen Strategien nicht von ungefähr darauf verwiesen, dass die unterschiedlichen Geburtenraten der Deutschen und Türken die Frage der Zugehörigkeit seines Landes zu Europa eines fernen Tages auf biologischem Wege lösen könnte. Wehret den Anfängen! 

 

 

 

 
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