Die Verwechslung von Steuer- und Abgabenlastquote (die statt bei 20 bei zu hohen 40 Prozent liegt) mit der Steuereinnahmenquote (die tatsächlich bei zu niedrigen 20 Prozent liegt) durch den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist bezeichnend für den Kompetenzstandard deutscher Reformpolitik. Die zu geringe Steuereinnahmenquote ist ja gerade das Ergebnis einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, die sich in schwachem Wachstum und geringer Beschäftigung, mangelnder Investitionstätigkeit, hohen Insolvenzen und zukunftsangstgetriebener Nachfragezurückhaltung der Verbraucher niederschlägt.

Würde man dem in der Tradition rot-grüner Finanzpolitik liegenden Vorschlag von Kurt Beck auch weiterhin folgen, wäre eine noch stärker sinkende Steuereinnahmenquote die automatische Folge.

Soll dem berechtigten und von allen vernünftigen Bürgern geteilten Anliegen von Kurt Beck, die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen, ernsthaft und wirksam Genüge getan werden, müssen die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Das ist nach dem Einmaleins der Wirtschaftspolitik nur durch Rückbau der zu hohen, weil leistungsfeindlichen Steuer- und Abgabensätze, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Umbau der Sozialsysteme (Reduzierung der Lohnnebenkosten) möglich.