MüMis Bloghouse

Politik ohne ökonomischen Sachverstand bringt uns nicht weiter

Das Erfolgsgeheimnis der Marktwirtschaft und ihre Überlegenheit gegenüber planwirtschaftlichen Systemen, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, ist in der freien Preisbildung begründet. Wird mit staatlichen Maßnahmen, so edelmütig sie motiviert sein mögen, in den Marktprozess an einer Stelle eingegriffen, kommt es unweigerlich an anderer Stelle zu Störungen in der wirtschaftlichen Entwicklung, die mit Einkommenseinbußen verbunden sind und gesamtwirtschaftlich zu Wohlstandsverlusten führen.

So ist im Laufe der Zeit ein sich selbst nährender Staatsinterventionismus in Gang gesetzt worden, dem wir inzwischen in Form einer üppig wuchernden Sozialbürokratie ausgeliefert sind. Sie hat über die Wirtschaft hinaus längst den privaten Lebensraum der Bürger erfasst. Alle leiden darunter, aber niemand macht sich klar, dass dieser zunehmende Regulierungswahn letzten Endes auf mangelnden ökonomischen Sachverstand der politischen Führung zurückzuführen ist. Der Ausgang der Europawahl 2014 mag insofern auch als eine Art Rebellion gegen die zunehmend unerträglicher werdenden Zumutungen eines von Bevormundung und Gängelung der Bürger geprägten Politikstils gesehen werden.

Wie Hohn auf die mit Fortschrittlichkeit, Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit so gern bemühten politischen Grundziele der großen Volksparteien muss es dem Wähler erscheinen, wenn die bereits vor zehn Jahren von der damaligen Regierung Schröder mutig vorangebrachte Agendapolitik Stück um Stück wieder einkassiert wird.

Angesichts der seit langem erkannten Herausforderungen der „demographischen Schere“, das Renteneintrittsalter sowohl an spärlicher fließende Beitragszahlungen als auch der längeren Lebenserwartung anzupassen, muss die Rückkehr zur „Rente mit 63“ als ein Stück aus dem Tollhaus erscheinen. Genauso wie der systemwidrige Interventionismus, im Lande Ludwig Erhards mit staatlicher Preis- und Lohnpolitik die wichtigsten Faktormärkte für Energie und Arbeit in zentralverwaltungswirtschaftlicher Manier zu regulieren.

Mit sozialer Marktwirtschaft hat es jedenfalls nichts zu tun, die Erwerbschancen vieler Bürger sowie die Qualifizierungschancen von Berufsanfängern und Nachwuchskräften mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dort zunichte zu machen, wo die Marktverhältnisse die verordnete Lohnhöhe nicht zulassen und die Menschen am Ende doch wieder zu Lasten der Allgemeinheit aus den Sozialkassen alimentiert werden müssen.

Der Mindestlohn hat sich noch immer als Mogelpackung erwiesen, die Einkommensverbesserungen suggeriert, die in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung auf dem Verordnungswege aus einem einfachen Grund nicht eintreten können: weil auch in den sehr unterschiedlich strukturierten Bereichen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse die Marktgesetze von Arbeitsproduktivität und Nachfrageelastizität gelten statt der sozialistischen Glaubensgewissheit der Arbeitsministerin.

Der Mindestlohn erweckt zudem den fälschlichen Eindruck, dass das Einkommen allein von der Höhe des Stundenlohns bestimmt sei, was aber nicht der Fall ist. Der Betrag, der am Ende des Monats in die Haushaltskasse fließt, wird nicht nur vom Stundenlohn sondern von weiteren Einflussgrößen bestimmt: der Dauer der Arbeitszeit, der Höhe der Steuer- und Abgabenlast sowie der Zahl anderer Einkommensquellen, über die zwei Drittel aller deutschen Haushalte verfügen.

Für die Schaffung auskömmlicher Einkommensverhältnisse gerade in den prekären Bereichen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse stehen daher mehrere Bestimmungsgrößen zur Verfügung: nicht zuletzt eine variablere Gestaltung der Arbeitszeit, etwa durch Freigabe von Mehrfach-Teilzeitjobs nach eigener Wahl, wie dies in jenen Ländern selbstverständlich ist, die im globalen Wettbewerb vorneweg marschieren.  

 
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