Beitrag 07_2015

Zunehmende Fremdbestimmung
unseres alltäglichen Lebens

von Wolfgang Müller-Michaelis

Die digitale Revolution gehört sicher zu den prägenden Ereignissen, die unser heutiges Leben von dem früherer Zeiten unterscheidet. Unbestreitbar hat sie zu grundlegenden Fortschritten geführt, die wir mit zunehmender Intensität in praktisch allen Lebensbereichen wahrnehmen: in Wirtschaft, Technik und Verkehr, in Politik und Gesellschaft, in Wissenschaft, Bildung und Kultur und nicht zuletzt in einem rigorosen Wandel unserer privaten Lebensverhältnisse, wo Kommunikationsabläufe in ungeahnter Weise verbessert und beschleunigt werden, was wiederum fantastische Möglichkeiten des Verbreitens von Informationen und Meinungen, des Erkenntnisgewinns und des Austausches von Erfahrungen und Ideen im Großen wie im Kleinen, im Guten wie auch im Bösen, d.h. des Missbrauchs und der gezielten Desinformation, eröffnet:

Nicht nur in Echtzeit mit praktisch jedem Ereignis weltweit konfrontiert zu sein und mit jedem Erdenbürger rund um den Globus in Kontakt treten zu können sondern auch ununterbrochen visuellen und verbalen Nachrichtenströmen aus aller Welt ausgesetzt zu sein, die den Gesetzen der Medien folgend zur Erringung hoher Aufmerksamkeit vor allem den Katastrophenmeldungen eine dauerhafte Präsenz einräumen.

Ergo: „Katastrophen soweit das Auge reicht“, wie Gabor Steingart in einem Beitrag im Handelsblatt schreibt, der mit „Apokalypse, die große Unheilserwartung“ betitelt ist und in dem gefragt wird,  was ein Historiker des 22. Jahrhunderts wohl zusammentragen würde, der sich aus den überlieferten Medienberichten ein Bild unserer Zeit machte.

Es wäre von Bevölkerungsexplosion und demographischem Wandel, von Klimakatastrophe und Artensterben, von Spaltung der Gesellschaft und Finanzkrise, von IS-Terror und Fremdenfeindlichkeit, von Parteienverdrossenheit und Zukunftsangst die Rede. Und wörtlich heißt es: „…er schaute auf eine Welt der Trostlosigkeit. Die Natur: zerstört. Amerika im Abstieg, Europa lethargisch zuckend. Der einzig nachwachsende Rohstoff jener Jahrzehnte, die wir unser Leben nennen, war demnach der Pessimismus.“

Wenig spricht dagegen, in diesem nachempfundenen Szenario eines auf unsere Zeit zurückblickenden künftigen Historikers eine Zeitansage zu sehen, die durchaus als exemplarische Beschreibung unserer gelebten Wirklichkeit gelten könnte.

Eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite mit den Fortschrittswirkungen der digitalen Revolution ein Non-Plus-Ultra des Lösungsansatzes für viele unserer großen Probleme in der Hand zu haben (wie dies Bundeskanzlerin Merkel auf dem Stuttgarter Kirchentag in ihrem Beitrag ansprach), auf der anderen Seite mit einem apokalyptischen Szenario des Weltgeschehens konfrontiert zu sein, das in seinem Ausmaß und in seiner Dichte kaum überbietbar erscheint. Wie begegnet man diesen fundamentalen Widersprüchlichkeiten unserer Zeit? Als Erstes rückt die Frage nach den politischen Systemen ins Blickfeld, die in Jahrhunderten stetiger Fortentwicklung geschaffen wurden, um dem Zusammenleben der Menschen eine einigermaßen erträgliche und geordnete Fasson zu geben.

Werden wir nach diesen Maßstäben gut oder schlecht regiert? Werden wir eigentlich überhaupt regiert? Oder zugespitzt: werden wir von denen regiert, die wir dazu durch unsere Wahlentscheidung berufen haben? Oder gibt es über unsere Regierung hinausreichende Systeme, die in dieser oder jener Weise die Macht für sich in Anspruch nehmen, über unser Alltagsleben in Teilen oder im Ganzen, im Beruf, im Privaten, in der Gesellschaft zu bestimmen?

Man mag nach seinen persönlichen Erfahrungen unterschiedliche Bestimmungsmächte wahrnehmen, von denen man sich in seiner Lebensführung beeinträchtigt, behindert oder gar gegängelt fühlt, ohne dass sie zu diesen Eingriffen in die eigene Freizügigkeit legitimiert wären. Beim Versuch einer Beschreibung der hier ausgewählten Fremdbestimmungen erscheint als eines ihrer prägendsten gemeinsamen Merkmale, dass sie es ohne die digitale Revolution nie zu ihrer unser Leben so stark bestimmenden Wirkungsmacht gebracht hätten:

  • das informationelle Überwachungssystem der NSA
  • das internationale Finanzsystem, soweit es gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft gerichtet ist
  • das sogenannte Gender Mainstreaming, das neben dem biologischen ein soziales Geschlecht zu etablieren beabsichtigt mit allen Folgen der Neuformierung unseres bisher auf dem Familienverband beruhenden Gesellschaftsmodells
  • den internationalen Menschenhandel, der vor allem die Europäer mit menschenverachtenden Machenschaften auf erpresserische Weise herausfordert. 

NSA

Hier trifft die Fremdbestimmung in Form einer unsere Verfassungsrechte missachtenden Überwachungs- und Beherrschungsabsicht mit Hilfe digitaler Datenströme am eindeutigsten zutage. Dabei geht es nicht darum, Geheimdienste, die zur Abwehr von Angriffen auf die demokratische Grundordnung unverzichtbar sind, infrage zu stellen. Es geht darum, die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers gegenüber dem Anspruch ausländischer Mächte auf umfassende Überwachung des Handels und Denkens jedes Einzelnen zu verteidigen und zu sichern, weil ein Gewährenlassen dieses Anspruchs nicht nur jede verfassungskonforme Geheimdiensttätigkeit ad adsurdum führen würde sondern auch geeignet wäre, ein Einfallstor für die Errichtung politisch-totalitärer Regime zu sein.

Dazu zitiert Hans Magnus Enzensberger in seinem biografischen Bericht TUMULT Hannah Arendt mit dem Satz, dass nur in einer vollständig kontrollierten und beherrschten Welt die totalitäre Macht alle Tatsachen verachten, alle Lügen in die Wirklichkeit umsetzen und alle Prophezeiungen wahr machen kann.

Dass dies nicht nur ein theoretischer Lehrsatz sondern blutige Wirklichkeit ist, haben die Älteren unter uns am Beispiel unserer eigenen Geschichte erlebt. Aber auch die Jüngeren haben als Zeitzeugen erfahren, wie sich die USA mit Fälschungen einen Vorwand verschafften, um gegen den Irak einen Krieg zu führen, dessen Folgen dazu beigetragen haben, den gesamten Nahen Osten (Machtergreifung durch den IS) in ein furchtbares Chaos zu stürzen und auch die Europäer mit den anschwellenden Flüchtlingsströmen und deren Bewältigung in dieses schreckliche Geschehen einzubeziehen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass wir als Bürger und Gemeinschaft darüber hinaus der Manipulations- und Überwachungsmacht der NSA auf vielfältige Weise ausgeliefert sind – von Einsichtnahme in unsere privaten Datenprofile über Industriespionage bis in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung mittels manipulierter Nachrichtengebung in den Medien.

Internationales Finanzsystem

Wie das nächste Beispiel einer unsere Verfassung unterlaufenden Fremdbestimmung zeigt, handelt es sich um gezielte Machtausübung von Interessengruppen, die alles andere als das Wohl unserer Gesellschaft im Auge haben und deren Machenschaften man solange ausgeliefert bleibt, solange ihre schädlichen Absichten nicht als solche erkannt werden. Bei diesem zweiten Beispiel geht es um jenen Teil des internationalen Finanzsystems, der maßgeblich in die Verursachung der Finanzkrise von 2007/2008 verwickelt war und der seit geraumer Zeit wieder am Werke ist, Millionen mittelständischen Sparern und für ihr Alter vorsorgenden Bürgern erheblichen finanziellen Schaden zuzufügen.

Wobei auch in diesem Fall festzuhalten ist, dass die den Finanzmärkten per se eigene Manipulationskraft durch die digitale Revolution noch eine dimensionale Erweiterung erfahren hat. Auf die auslösenden Faktoren der Finanzkrise mit ihren zum Teil kriminellen Transaktionen, durch die Millionen von Kleinanlegern um ihre Ersparnisse gebracht wurden, kann hier nicht eingegangen werden.

Auch zu den gegenwärtig die europäischen Finanzmärkte beeinflussenden Manipulationen, die wiederum ein Millionenheer von Sparern um ihre Einkünfte bringen und deren Altersversorgung beeinträchtigen, wird auf die entsprechenden Beiträge auf der Website www.muemis-bloghouse.de verwiesen. Zentraler Angelpunkt ist die Kritik an der anhaltenden Quasi-Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Unter dem Vorwand, den hochverschuldeten südeuropäischen EU-Mitgliedsländern Erleichterungen bei der Schuldentilgung zu verschaffen, soll der Niedrigzins gleichzeitig in diesen Ländern das Wirtschaftswachstum ankurbeln helfen, was natürlich nur über eine Ausweitung ihrer Schuldenaufnahme möglich ist. Dazu werden von der EZB jeden Monat 60 Milliarden Billig-Euro auf die Märkte geworfen in der trügerischen Erwartung, dass sich Investoren finden, die unter den Bedingungen einer absichtlich herbeigeführten Geldentwertung zukunftssichere Investitionsentscheidungen treffen.

Die mit der Inflationierung einhergehende Euro-Abwertung um bis zu 30 Prozent begünstigt zwar die Exportwirtschaft, verteuert aber auch die Importe der für den Güterexport erforderlichen Komponenten, vor allem auch Reisen ins Nicht-Euro-Ausland. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Nullzins- und Abwertungspolitik im Widerspruch zum Auftrag der EZB steht, die europäische Währung stabil zu halten. Indem sie diesem Ziel zuwiderhandelt, bestraft sie die Sparer und belohnt die Schuldner und Verschwender.

Durch die Verlagerung der Geldanlagen von Banken und Sparkassen auf den Aktienmarkt wird dort der eigentliche Boom ausgelöst und die Spanne zwischen Arm und Reich in Europa weiter vergrößert. Diese Politik verrät die Handschrift der Investmentbanker, die bereits an der ersten Finanzkrise maßgeblichen Anteil hatten und zu denen neben dem EZB-Präsidenten eine Reihe weiterer hoher Funktionäre des europäischen Finanzsystems gehören. Sie alle kommen aus dem Stammhaus des Investmentbanking Goldman Sachs. Eine aufschlussreiche Hintergrunddokumentation hierzu wurde am 29. Mai 2015 vom TV-Sender Phoenix ausgestrahlt, allerdings zu einer Zeit, zu der nur eine Handvoll Nachtschwärmer vor dem Bildschirm saßen, zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr morgens. Honi soit qui mal y pense!

Gender Mainstreaming

Ein weiterer Bereich der Fremdbestimmung, der außer seiner Fremdheit in der Sache von unheimlicher Durchsetzungskraft erscheint, kann nicht einmal mit einem deutschen Begriff benannt werden und ist trotz der schon zwanzig Jahre währenden Penetrierung in Politik, Medien und Bildungswesen vielen Bürgern noch immer eine unbekannte Größe, das Gender Mainstreaming.

In keinem unserer deutschen Parlamente, weder im Bundestag noch in den Landesparlamenten, ist über dieses Projekt bisher debattiert worden, das von einem stramm geführten internationalen Lobbyisten-Netzwerk mit Anstößen aus der Uno über EU-Kanäle zunächst die Errichtung strategischer Brückenköpfe an den Universitäten zum Ziel hatte und von dort aus seine vielfältigen Verzweigungen über einen Kampagnen-Journalismus in sympathisierenden Medien in die Politik ausstrahlte. So hat das GM ohne durch demokratischen Auftrag legitimiert zu sein bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf unser Alltagsleben gewonnen.

Worum geht es? Beim GM geht es um die sogenannte „Dekonstruktion“ von Geschlechtlichkeit, womit die Auflösung der über Jahrtausende tradierten heterosexuellen Normalität gemeint ist. Ziel dieser Ideologie ist es, neben dem biologischen ein soziales Gender-Geschlecht zu etablieren, das vor allem kulturell und von den sozialen Umfeldbedingungen geprägt ist und daher auch in unterschiedlichen Lebensphasen durch persönliche Entscheidung verändert werden kann, d.h. man kann sich jeweils aussuchen, ob man lieber Mann oder Frau oder etwas anderes sein will.

Die Vorstellung ist, das eigene biologische Geschlecht als altmodische Einengung der sexuellen Selbstbestimmung möglichst abzustreifen und stattdessen in eine Welt der „Diversität“ hinsichtlich des Geschlechts und der sexuellen Orientierung überzuwechseln, wobei man sich beim reichlichen Angebot von sechzig verschiedenen Geschlechtern (z.B. auf Facebook) bedienen kann. Der "Verband der Intersexuellen" hat als Ergebnis seiner gender-wissenschaftlichen Erkundungen sogar über viertausend unterschiedliche geschlechtliche Orientierungen ermittelt. Wer das alles für Karnevalsklamauk hält, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es die Gender-Netzwerke – auch hier unter emsiger Nutzung der digitalen Revolution – dank beharrlicher Lobby-Tätigkeit geschafft haben, ihre Ideologie in Gesetzestexten, Verordnungen, staatlichen Haushaltsplänen, in die Lehrpläne der Universitäten und in den Unterricht von Grundschulen, nicht zuletzt in die Kirchen einzuführen.

Schon gibt es 180 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen, die deutsche Hauptstadt Berlin geht fortschrittlich bei der Einführung von Unisex-Toiletten voran für Personen, die sich nicht festlegen wollen, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen. Kritiker des GM ziehen besonders gegen die Bestrebungen einiger Bundesländer zu Felde, Grundschüler der unteren Klassen im Sinne dieser sektiererischen Ideologie zu indoktrinieren.

Ein Argument der Kritiker ist, dass mit dem Abbau des natürlichen Schamgefühls im kindlichen Alter Persönlichkeitsstörungen vorprogrammiert sind, wenn im Unterricht zum Beispiel vorgesehen ist, einen „Puff für alle“ nachzuspielen, den Umgang mit Sexspielzeug einzuüben und im Zuge pantomimischer Spiele sexuelle Praktiken darzustellen.

Es versteht sich von selbst, dass Gender auch die Ehe zwischen Mann und Frau und die biologische Verwandtschaft in der Familie infrage stellt. Elternschaft wird zum „sozialen Konstrukt“ degradiert. So haben die GRÜNEN die „soziale Elternschaft“ längst in ihr Programm aufgenommen, nicht zuletzt als ideologischen Einstieg in das unbedingte Adoptionsrecht homosexueller Paare. Auch hier wird von Kritikern eingewandt, dass derartige politische Ziele ausschließlich zur Durchsetzung eigensüchtiger Minderheiteninteressen verfolgt werden, die keinerlei Rücksicht auf kulturelle Werte und Traditionen sowie auf den sozialen Frieden und schon gar nicht auf das Wohl der betroffenen Kinder nehmen.

Internationaler Menschenhandel

Diese Form der Fremdbestimmung wird von vielen zunächst nicht als solche, sondern als überwältigendes Katastrophengeschehen wahrgenommen, das statt einer Ursachenforschung den unmittelbaren helfenden Einsatz fordert. Es geht um den seit Monaten anschwellenden afrikanischen Exodus und um die Frage, in welcher Weise die in christlicher Tradition erzogenen Europäer diesem Massenansturm über das Mittelmeer herangebrachter Menschen begegnen sollen.

Die Diskussion darüber ist von hoher Emotionalität geprägt und es stehen sich prototypisch zwei Lager gegenüber, in denen die beiden Positionen auch nach der Unterteilung in Jung und Alt korrelieren: während die Jüngeren, siehe Stuttgarter Kirchentag, überwiegend die bedingungslose Öffnung für Zuwanderung fordern, egal aus welchen Gründen sie erfolgt, treten die erfahreneren Älteren tendenziell für eine differenzierte Betrachtung der um Aufnahme nachsuchenden Migrantengruppen ein.
Flüchtlingen und Vertriebenen, die Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung sind, was überwiegend auf die aus dem Nahen Osten vor dem IS fliehenden Menschen zutrifft, soll bedingungslos geholfen werden. Und da es sich nach Lage der Dinge um einen länger anhaltenden Massenansturm handeln dürfte, muss zur Aufrechterhaltung der logistischen Hilfsfähigkeit auf alle anderen Zuwanderer das bestehende Asylrecht angewandt werden, das zur Sicherstellung der Hilfe für die wirklich prekären Fälle eine konsequente Abschiebung derer notwendig macht, die keinen Anspruch auf Aufnahme nachweisen können.

Hier schwingt der alte Satz von Peter Scholl-Latour mit: „Wir können Kalkutta nicht dadurch retten, dass wir Kalkutta zu uns holen“. Wenn heut weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, macht allein diese Größenordnung anschaulich, worauf Bundesinnenminister de Maizière hinweist, dass sich Armutsprobleme in der Welt von vornherein nicht migrationspolitisch lösen lassen. Und was den afrikanischen Exodus dieser Tage angeht, ist er nicht etwa dadurch ausgelöst worden, dass sich das seit je bestehende Nord-Süd-Gefälle von reich zu arm plötzlich über Nacht dramatisch verstärkt hätte.

Stattdessen kommen hier die Menschenhändlerringe und Schlepperbanden ins Spiel, die durch das Zusammentreffen für sie günstiger Faktoren ein milliardenschweres Geschäftsmodell aufgebaut haben: den im Zuge der digitalen Revolution verfügbaren Kommunikationshebel des Internet zu nutzen, der mit dem bekannten „Flashmob“-Effekt afrikaweit das Gerücht ausstreut, dass an bestimmten Knotenpunkten der Menschenhandelsrouten  beginnend in der südlichen Sahara günstige Überfahrttickets nach Europa ausgegeben werden und dass die Europäer, allen voran die Deutschen und Schweden, dringend Arbeitskräfte benötigten und dass man dort mit dem Asylantrag sofort Geld, Unterkunft, Kleidung und ein iPhone bekomme.

Unterstützt wird diese Netzpropaganda durch die tatsächliche Freigiebigkeit der genannten beiden Länder, Sozialleistungen, die eigentlich einheimischen Steuerzahlern zugutekommen sollen, vorbehaltlos jedem Fremden zu gewähren, der darauf Anspruch erhebt. Weiterhin spielt der nach der Zerstörung des libyschen Staates offene Zugang zum Mittelmeer eine für das Verfrachten der Menschenmassen logistisch entscheidende Rolle.

So unlösbar das Problem erscheinen mag, bei nüchterner Betrachtung gibt es zumindest Denkmodelle, die auf längere Sicht weiterhelfen könnten. In seinem Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ hat der linksliberale britische Professor für Ökonomie und Direktor des Zentrums für afrikanische Ökonomien an der Universität Oxford, Paul Collier, einen nachvollziehbaren strategischen Ansatz aufgezeigt.

Nach Collier stellt die Massenmigration nicht nur für Europa eine nicht hinnehmbare Belastung sondern auch für Afrika eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Entwicklungspotentiale dar. Denn mit den jungen und gesunden Afrikanern verließen gerade diejenigen ihre Heimat, die zur Ingangsetzung eines sich selbst nährenden afrikanischen Wirtschaftswachstums gebraucht würden. Hier sei der Westen mit Marshallplan ähnlichen Investitionsprojekten in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur mehr gefordert, als den menschenverachtenden und profitgierigen Schlepperorganisationen mit viel Geld und noch mehr schlechtem Gewissen in die Hände zu arbeiten.

Auf alle hier beschriebenen Fremdbestimmungen bezogen wünschte man sich von unseren Regierungen drei Dinge: Etwas mehr Sensibilität, den dringenden Handlungsbedarf wahrzunehmen, etwas mehr Weisheit, um anstelle der alten und verbrauchten Ideologien mehr fachliche Expertise in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen und nicht zuletzt etwas mehr Durchsetzungskraft, um zur Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratien das Notwendige nicht nur zu erkennen, sondern auch zu tun.


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